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Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz; Stand: 31.12.2024

34. Tätigkeitsbericht

Inhaltsübersicht

1 Überblick
1.1 Datenschutz und Entbürokratisierung: Welche Spielräume lässt die Datenschutz-Grundverordnung dem nationalen Gesetzgeber?
1.1.1 Eröffnet die Datenschutz-Grundverordnung den Mitgliedstaaten einen legislativen Gestaltungsspielraum?
1.1.1.1 Ausnahmefall: Regelungsauftrag mit weitem Gestaltungsspielraum in Art. 85 DSGVO
1.1.1.2 Häufiger Regelfall: Öffnungsklauseln als gelenktes legislatives Ermessen
1.1.1.3 Weiterer Regelfall: Spezifizierungsklauseln
1.1.2 Verfassungsrecht: Verarbeitung personenbezogener Daten setzt Verarbeitungsbefugnis voraus
1.1.3 Fazit
1.2 Über diesen Tätigkeitsbericht
1.3 Neue Beiträge im digitalen Informationsangebot des Landesbeauftragten
2 Polizei, Justiz, Verfassungsschutz
2.1 Änderung des Polizeiaufgabengesetzes
2.2 Einsatz von Unbemannten Luftfahrtsystemen (ULS) im Rahmen von Fußballspielen
2.3 Prüfung der Speicherung jugendlicher Intensivtäter
2.4 Prüfung der Vergabe des personengebundenen Hinweises "Psychische und Verhaltensstörung (PSYV)"
2.5 Speicherungen im Kriminalaktennachweis trotz unbekannter Verfahrensausgänge
2.6 Beanstandung wegen unzulässiger polizeilicher Beobachtung
2.7 Beanstandung wegen der nicht fristgerechten Löschung von Akkreditierungsdaten
2.8 Datenschutzrechtliche Prüfung polizeilicher Observationen
2.9 Eurodac
2.10 Beanstandung einer Staatsanwaltschaft wegen unzulässiger Datenübermittlung
2.11 Dauer der Speicherung von Kontaktdaten beim Landesjustizprüfungsamt
2.12 Kommunikation mittels nicht ausreichend verschlüsselter E-Mail
2.13 Prüfung der Info- und Hinweistelefone beim Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz
3 Allgemeine Innere Verwaltung
3.1 Kommunale Willensbildung in Livestream und Mediathek
3.1.1 Bürgerversammlung: Livestream
3.1.2 Selbstverwaltungsgremien: Livestream und Mediathek
3.2 Bekanntgabe von Spenden in öffentlicher Gemeinderatssitzung: Datenschutzrechtliche Abwägung im Einzelfall erforderlich
3.2.1 Verarbeitung personenbezogener Daten
3.2.2 Entgegennahme von Spenden: Aufgabe gerade auch des Gemeinderats
3.2.3 Bekanntgabe in öffentlicher Gemeinderatssitzung erfordert Abwägung zwischen öffentlichem Transparenzinteresse und den berechtigten Interessen Einzelner
3.3 Datenschutzkonformes Management von Bürgeranliegen: Mängelmelder bei bayerischen Kommunen
3.3.1 Personenbezogene Daten in veröffentlichten Mängelmeldungen
3.3.2 Datenschutzkonforme Ausgestaltung eines Mängelmelders
3.4 Aufgepasst bei schnellen Auskünften am Telefon: besser Rückruf anbieten
3.4.1 Unbefugte Datenverarbeitung durch das Landratsamt
3.4.2 Beanstandung des Datenschutzverstoßes
3.4.3 Fazit
3.5 Unzulässige Auskunft aus Melderegister an politische Parteien vor Wahlen: Widerspruch aufgrund fehlerhafter Technikgestaltung missachtet
3.5.1 Melderegisterauskunft zu Zwecken der Wahlwerbung grundsätzlich zulässig
3.5.2 Aber: Widerspruchsmöglichkeit
3.5.3 Datenschutz durch Technikgestaltung muss Beachtung des Widerspruchs unterstützen
4 Soziales und Gesundheit
4.1 Zulässiger Umfang der Datenerhebung im Sozialverwaltungsverfahren zur Sachverhaltsermittlung
4.1.1 Grundsatz der Datenminimierung
4.1.2 Kriterium der Erforderlichkeit
4.1.3 Der Umfang der Erforderlichkeit bei der Sachverhaltsermittlung
4.1.4 Konkrete Prüfung
4.1.5 Fazit
4.2 Übermittlung von Sozialdaten eines Jobcenters an eine kommunale Ausländerbehörde
4.2.1 Ausgangspunkt: Doppeltürmodell
4.2.2 Verantwortlichkeit für die Datenübermittlung
4.2.3 Ergebnis
4.3 Vollzug der Mitteilungsverordnung
4.3.1 Zahlungen an Pflegeeltern
4.3.2 Leistungen für Heizung und Unterkunft
4.3.3 Mietzahlungen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
4.3.4 Zahlungen an Dolmetscher
4.4 Meldepflichten nach § 47 SGB VIII
4.5 Anforderung von erweiterten Führungszeugnissen
4.6 Vollzug des Masernschutzgesetzes - Anforderung von Impfnachweisen
4.7 Tätigkeit einer Pharmazierätin oder eines Pharmazierates - Wer ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher?
4.8 Videoüberwachung bei kritischen Infrastruktureinrichtungen
4.8.1 Gesetzliche Rechtsgrundlage
4.8.2 Anforderungen an die Gefahrensituation
4.8.2.1 Vorfallsdokumentation als Regelfall
4.8.2.2 Gefahrimmanente Orte
4.8.2.3 Konkrete Bedrohungs- oder Gefährdungslage
4.8.3 Verhältnismäßigkeit der Videoüberwachung
4.8.4 Fazit
5 Personalverwaltung
5.1 Erklärung zu Vorstrafen und Disziplinarverfahren in Berufungsverfahren auf Professuren
5.1.1 Sachverhalt
5.1.2 Erstes Problem: Inkonsistenz zwischen Vorstrafen und Disziplinarverfahren
5.1.3 Zweites Problem: Verwertungsverbote
5.1.4 Fazit
5.2 Anforderung von Unterlagen in Berufungsverfahren auf Professuren
5.2.1 Allgemeine Einstellungsvoraussetzungen und Personalaktenbezug
5.2.2 Geburtsurkunde
5.2.3 Heiratsurkunde und Geburtsurkunden der Kinder
5.2.4 Arbeitsverträge und Arbeitszeugnisse
5.2.5 Prüfungszeugnisse und Urkunden
5.2.6 Fazit
5.3 Vorstellung neuer Beschäftigter in einer Informationsbroschüre
5.3.1 Sachverhalt
5.3.2 Fehlender Nachweis wirksamer Einwilligungen
5.3.3 Ergriffene Maßnahmen
5.4 Beschäftigtendaten in der (auch weltweiten) Öffentlichkeit
5.4.1 Sachverhalt
5.4.2 Abwesenheitsvermerk auf der Internetseite der Gemeinde
5.4.3 Äußerungen zum mehrmonatigen Ausfall von Beschäftigten auf der Bürgerversammlung
5.4.4 Äußerungen zu einem Krankheitsfall in der Gemeindeverwaltung im Rahmen der Pressearbeit
5.4.5 Ergebnis
5.5 Veröffentlichung privater Kontaktdaten von Bereichslehrkräften
5.5.1 Sachverhalt
5.5.2 Unrechtmäßige Veröffentlichung der privaten Kontaktdaten
5.5.3 Entfernung der Datensätze aus Vorschauanzeigen von Internetsuchmaschinen
5.5.4 Ergebnis
5.6 Unverschlüsselte Übermittlung eines amtsärztlichen Gutachtens an eine private E-Mail-Adresse
5.7 Betriebsärztliche Gutachten im Betrieblichen Eingliederungsmanagement und im Präventionsverfahren: Weitergabe an die Schwerbehindertenvertretung?
5.7.1 Hintergrund
5.7.2 Einsichtnahme in betriebsärztliche Gutachten durch die Schwerbehindertenvertretung
5.7.2.1 BEM
5.7.2.2 Präventionsverfahren
5.7.2.3 Ergebnis
6 Schulen
6.1 Beratung bei der Änderung schulrechtlicher Vorschriften
6.2 Auskunft nach Art. 15 DSGVO
6.2.1 Schule als Verantwortlicher
6.2.2 Anspruch auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO
6.3 Masernschutz - Vorlage von Nachweisen an weiterführenden Schulen
6.4 Unzulässige Datenübermittlung durch Klassenelternsprecher über Eltern-Messenger-Gruppe
6.5 Überwachungsdruck in der Schule durch deaktivierte Kameras oder fehlende Hinweise
7 Informationsfreiheit
7.1 Ignorieren von Auskunftsanträgen - Ende gut alles gut?
7.2 Berechtigtes Interesse
7.3 Auskunftsbegehren gegenüber einer Kommune zum "Abschleppkatalog"
7.4 Kosten für die beantragte Auskunft gemäß Art. 39 Abs. 5 BayDSG
8 Technik und Organisation
8.1 Fotos veröffentlichen = KI trainieren?
8.1.1 Um welche Risiken geht es?
8.1.2 Fotos: mehr als die Summe ihrer Pixel
8.1.3 Zwischenfazit
8.1.4 Empfehlungen für Bürgerinnen und Bürger
8.1.5 Hinweise für bayerische öffentliche Stellen
8.1.6 Fazit
8.2 Fehlversand von Schreiben, insbesondere durch Finanzämter
8.2.1 Maßnahmen des Verantwortlichen zur Verhinderung des Fehlversands
8.2.2 Ausnahme von der Meldepflicht
8.2.3 Ausführlichkeit der Meldung
8.2.4 Zuständigkeit für Finanzämter
8.3 Geleakte BayernCloud Schule-Zugangsdaten
8.3.1 Starke und individuelle Passwörter
8.3.2 Phishing
8.4 Vertraulichkeit im Homeoffice von Justizvollzugsbediensteten
8.4.1 Dienstvereinbarung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz
8.4.2 Empfehlungen
8.5 Postversand von elektronischen Medien
8.6 Massive Hackerangriffe auf öffentliche Stellen
8.6.1 Erhöhte Gefahrenlage
8.6.2 Beanstandungen
8.6.2.1 Beanstandung der unzureichenden technischen Absicherung von IT-Systemen eines Klinikums
8.6.2.2 Beanstandung fehlender IT-Sicherheitsmaßnahmen bei einem kommunalen IT-Dienstleister
8.6.2.3 Beanstandung der mangelnden Umsetzung von technischen und organisatorischen Schutzmaßnahmen bei einem Landratsamt
8.6.3 Meldepflicht nach Art. 33 DSGVO
8.7 Datenpannen beim Auftragsverarbeiter - Beispiel Stay Informed
8.8 Durchsetzung einer Anordnung nach Art. 58 Abs. 2 DSGVO mit Zwangsgeld
8.9 Ausgewählte Beanstandungen
8.9.1 Beanstandung mangelhafter Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit der Aufbewahrung sensibler Unterlagen
8.9.2 Beanstandungen unverschlüsselten E-Mail-Versands an eine Vielzahl von Empfängern
9 Datenschutzkommission
10 Ländervertreter im EDSA